OB weist auf Grenzen beim Sparen hin
OB Michael Beck hat auf die Grenzen für Spar-Bemühungen im städtischen Haushalt hingewiesen. Die Zuschüsse für die städtischen Infrastruktur-Einrichtungen wie Stadthalle und TuWass seien nicht beliebig kürzbar, ohne die
Einrichtungen insgesamt zu gefährden, sagte Beck gestern bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Stadtverbands.
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| OB Michael Beck vor Mitgliedern des CDU-Stadtverbands |
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Zwar ist der Haushalt für 2010 schon seit Anfang März unter Dach und Fach, doch weil die Finanzkrise der Stadt Tuttlingen nicht behoben ist, geht auch die Diskussion über die städtischen Finanzen weiter. OB Michael Beck nutzte den politischen Frühschoppen gestern im „Engel“, um den zahlreichen Parteimitgliedern die Ursache der Probleme und einen Lösungsansatz darzulegen. Dreh- und Angelpunkt ist für Beck der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Die gute Infrastruktur, die Tuttlingen aufgebaut habe, sei nur mit einem entsprechend hohen Gewerbesteueraufkommen zu erhalten. Aber nicht nur deshalb habe der Gemeinderat den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht. „Das Regierungspräsidium hätte den Haushalt wohl kaum ohne eine Anhebung genehmigt, denn wir lagen deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“ Die Gewerbesteuer sei zusammen mit der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle, auf welche die Stadt Einfluss habe.
Die Stadt habe andererseits gespart, wo dies möglich sei. Alleine der Beschluss, die Personalkosten auf dem heutigen Stand einzufrieren, bedeutet den Abbau von 20 Personalstellen in den kommenden Jahren. Alle städtischen Ausgaben würden überprüft. Am Beispiel der Stadthalle machte Beck deutlich, dass er bei den EinsparMöglichkeiten Grenzen sehe.
„Wenn wir die Stadthalle schließen und drumherum einen Bauzaun stellen würden, müsste die Stadt trotzdem noch gut zwei Millionen Euro aufwenden.“ Grund seien Kosten wie Zinsen, Tilgung und Abschreibungen, die weiterliefen, auch wenn die Halle nicht bespielt werde.
Auch beim TuWass mit einem Zuschussbedarf von mehr als drei Millionen Euro lasse sich nicht beliebig kürzen. „Hygiene, Energie, Aufsichtspersonal: Wo will ich da sparen?“ Für das
Freibad falle pro Saison ein Zuschuss in Höhe von mehr als 600 000 Euro an. Die Musikschule koste die Stadt etwa 500 000 Euro.
Die Diskussion zeigte, dass zumindest einige CDU-Mitglieder weitere Sparschritte für nötig halten. Ein Besucher wünschte von Beck eine Aufschlüsselung der Kosten, die im Falle einer Hallenschließung anfielen, und forderte, die Abschreibung dürfe man in diese Rechnung nicht einbeziehen.
Ein anderes CDU-Mitglied sprach Beck auf eine Statistik an, nach der sich die Stadt Tuttlingen die teuerste Verwaltung aller Städte im Regierungspräsidium leiste. Beck wies dies umgehend zurück und warnte davor, Äpfel mit
Birnen zu vergleichen. „Ich lade Sie ins Rathaus ein, um genau hinzuschauen, was dort verglichen wird“, sagte Beck mit Verweis auf Ausgaben, die eine Schulstadt wie Tuttlingen beispielsweise für Schulsozialarbeit hat.
Tuttlingen müsse seine Freizeiteinrichtungen fördern, sagte ein an derer Besucher. „Bei der Suche nach Fachkräften, die immer schwerer zu
bekommen sein werden, brauchen wir diese Standortvorteile.“ |