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28.04.2010, 08:37 Uhr | Gränzbote, Christof Kiefer Übersicht | Drucken
OB weist auf Grenzen beim Sparen hin

OB Michael Beck hat auf die Grenzen für Spar-Bemühungen im städtischen Haushalt hingewiesen. Die Zuschüsse für die städtischen Infrastruktur-Einrichtungen wie Stadthalle und TuWass seien nicht beliebig kürzbar, ohne die
Einrichtungen insgesamt  zu  gefährden, sagte Beck gestern bei einem politischen Frühschoppen des CDU-Stadtverbands.


Foto
OB Michael Beck vor Mitgliedern des CDU-Stadtverbands
Zwar ist der Haushalt für 2010 schon seit  Anfang  März  unter  Dach und Fach,  doch  weil  die  Finanzkrise  der Stadt  Tuttlingen  nicht  behoben ist, geht  auch  die  Diskussion  über die städtischen  Finanzen  weiter.  OB Michael  Beck  nutzte  den  politischen Frühschoppen  gestern  im „Engel“, um den zahlreichen Parteimitgliedern die Ursache der Probleme und einen Lösungsansatz darzulegen. Dreh- und Angelpunkt ist für Beck der Einbruch der  Gewerbesteuereinnahmen. Die gute Infrastruktur, die Tuttlingen aufgebaut habe, sei nur mit einem entsprechend hohen Gewerbesteueraufkommen zu erhalten. Aber nicht nur deshalb  habe  der Gemeinderat  den Hebesatz  für  die  Gewerbesteuer erhöht. „Das Regierungspräsidium hätte den Haushalt wohl kaum ohne eine Anhebung genehmigt,  denn  wir  lagen deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“  Die Gewerbesteuer  sei  zusammen mit der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle, auf welche die Stadt Einfluss habe.
Die  Stadt  habe  andererseits  gespart, wo dies möglich sei. Alleine der Beschluss, die Personalkosten   auf dem heutigen Stand einzufrieren, bedeutet  den  Abbau  von  20  Personalstellen in den kommenden Jahren. Alle   städtischen   Ausgaben   würden überprüft. Am Beispiel der Stadthalle machte Beck deutlich, dass er bei den EinsparMöglichkeiten Grenzen sehe.
„Wenn  wir  die  Stadthalle  schließen und drumherum einen Bauzaun stellen  würden,  müsste  die  Stadt  trotzdem  noch  gut  zwei  Millionen Euro aufwenden.“ Grund seien Kosten wie Zinsen, Tilgung und Abschreibungen, die weiterliefen, auch wenn die Halle nicht bespielt werde. 
Auch beim TuWass mit einem Zuschussbedarf von mehr als drei Millionen Euro lasse sich nicht beliebig kürzen. „Hygiene, Energie, Aufsichtspersonal: Wo will ich da sparen?“ Für das
Freibad falle pro Saison ein Zuschuss in Höhe von mehr als 600 000 Euro an. Die Musikschule koste die Stadt etwa 500 000 Euro. 
Die Diskussion zeigte, dass zumindest  einige  CDU-Mitglieder weitere Sparschritte für nötig halten. Ein Besucher wünschte von Beck eine Aufschlüsselung der Kosten, die im Falle einer Hallenschließung anfielen, und forderte, die Abschreibung dürfe man in diese Rechnung nicht einbeziehen.
Ein anderes CDU-Mitglied sprach Beck auf eine Statistik an, nach der sich die Stadt Tuttlingen die teuerste Verwaltung aller Städte im Regierungspräsidium leiste. Beck wies dies umgehend zurück und warnte davor, Äpfel mit
Birnen zu vergleichen. „Ich lade Sie ins Rathaus  ein,  um  genau hinzuschauen, was dort verglichen wird“, sagte Beck mit Verweis auf Ausgaben, die eine  Schulstadt  wie  Tuttlingen  beispielsweise für Schulsozialarbeit hat. 
Tuttlingen  müsse  seine  Freizeiteinrichtungen  fördern,  sagte  ein  an derer Besucher. „Bei der Suche nach Fachkräften,  die  immer  schwerer  zu
bekommen  sein  werden,  brauchen wir diese Standortvorteile.“

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