Die Debatte über die Wehrpflicht hält an. Foto: DPA

Zugleich übte Kauder scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der kurzfristig eine Abschaffung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht hatte: Es gehe nicht, „dass überfallartig, von Donnerstag auf Montag, ein Beschluss gefasst werden soll, die Wehrpflicht abzuschaffen“. Dies sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso, betonte der Unions-Fraktionschef. „Und jetzt nehmen wir uns auch mehr Zeit zur Prüfung.“ Merkel hatte erstmals die Bereitschaft zu einer Abkehr von der Wehrpflicht erkennen lassen. In der Bundeswehr müsse es „einen zukunftsweisenden Strukturwandel“ geben, wobei auch über ein Aussetzen der Wehrpflicht nachgedacht werden dürfe, sagte sie.

Kauder betonte, die Struktur der Wehrpflicht müsse sich allein darauf konzentrieren, dass die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen könne. Deswegen könne eine Strukturreform „nicht unter dem Spardiktat geführt werden“. Für ihn sei die Entscheidung über die Wehrpflicht ohnehin im Parlament zu treffen. „Ich bin sogar der Auffassung, dass diese Frage, die in den Kernbereich unserer Programmatik als Union insgesamt hineinreicht, ohne Beteiligung der Gesamtpartei nicht entschieden werden kann“, sagte Kauder weiter.