Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes und Mitglieder der CDU Gemeinderatsfraktion gingen zwei Tage in Ludwigshafen am Bodensee in Klausur. Wie vielfältig die Themen in der Stadt sind, zeigte sich in angeregten und teilweise kontrovers geführten Diskussionen.
Nach der Begrüssung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Konrad Wachter eröffnete der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Schumacher die Tagung mit einem Impulsreferat, in dem er auf die Kandidatensuche eines neuen Landrates, auf Stuttgart 21 sowie auf den stattgefundenen Bundesparteitag in Leipzig einging. Sein Augenmerk richtete er jedoch auf den Kreisverband mit seinen 1.500 Mitgliedern; die Tuttlinger CDU ist der stärkste Stadtverband innerhalb des Kreises. Insbesondere ging Schumacher darauf ein, dass die Partei Themen besetzen und voranbringen muss. Hierbei spiele der ländliche Raum eine wichtige Rolle. Unter der jetzigen Landesregierung lassen sich zentralistische Tendenzen unschwer erkennen. Wichtig sei der Austausch mit anderen, wie bspw. Kirchengemeinderäten, Umweltverbänden, um nur einige zu nennen. „Wir müssen zu den Leuten und nicht warten, bis die Leute zu uns kommen. Dabei muss unsere Partei auch die neue Medienwelt entdecken und nutzen“ so der Kreisvorsitzende. Dabei darf die Jugend nicht vernachlässigt werden. Politik muss für junge Leute wieder interessant werden.
Die Klausurteilnehmer sammelten verschieden Themen, priorisierten diese, die anschließend in vier Arbeitsgruppen erarbeitet und präsentiert wurden. Folgende Themen wurden hier eingehend diskutiert:
· Migration, Integration und Kirche
Als Fazit wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Mitbürger mit Migrationshintergrund in Tuttlingen angekommen ist. Das Integrationsinstrument Nummer eins ist die Sprache.
· Stadtentwicklung, Attraktivität für Besucher, Bewohner jung und alt
Als Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass die Einfahrten zu unserer Stadt von Neuankömmlingen bzw. Besuchern als unattraktiv empfunden werden. Hier schaue man sich nur die Stockacher Straße, die Einfahrt über die B 314 von Westen über den Hauptbahnhof oder die Zufahr vom Donautal in die Ludwigstaler Straße an. Dies ließe sich jedoch, so die Auffassung der Arbeitsgruppe mit wenigen Mitteln verändern.
· Mitgliederhaltearbeit und Mitgliedergewinnung
Es wird eine Mitgliederbefragung zur Ideensammlung durchgeführt. Ebenso soll das Seminarangebot ausgeweitet werden.
· Wirtschaftsstandort Tuttlingen und Gewerbegebiete
Da bis zur ersten Gewerbeansiedlung mindestens drei Jahre vergehen, wird dies das Top-Thema in den nächsten Monaten sein. Hier gilt es – auch im vorpolitischen Raum zu werben und zu überzeugen.
Am zweiten Tagen konnten als Gastredner der Landtagspräsident Guido Wolf, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und der erst wiedergewählte Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen Michael Beck begrüßt werden.
Schwerpunktthema des Landtagspräsidenten war „im 1. Jahr Opposition“. In seinem Referat ging Guido Wolf darauf ein, dass eine neue Regierung neue Konzeptionen und Veränderungen bringe. Die bestehende Landesregierung betreibe eine Politik des Gehört Werdens. Er betrachte mit Skepsis die Abkehr von Bürgerlichkeit für gefährlich. So lassen sich feststellen, dass hier von Stuttgart vom grünen Tisch aus regiert werde, das Ohr aber nicht am Bürger habe. So sei seit der Landtagswahl noch kein Mitglied der Landesregierung in der Fläche unterwegs gewesen, um sich Anliegen, Sorgen und Nöte der Bürger anzuhören. Die CDU als Opposition der Landesregierung muss hier mehr entgegensetzten und Sachthemen belegen. So muss die CDU Vorhaben der Regierungsparteien kritisch hinterfragen. Die Beliebigkeit muss aus der Politik raus. Er erkenne ebenfalls, dass die grün-rote Regierung den Fokus auf die Zentren lege. Der ländliche Raum werde vernachlässigt. Es ist eindeutige Tendenz zu großen Einheiten erkennbar. Hier nannte er als Beispiel die vorgesehene Bündelung der Polizeidirektionen zu Regional-Polizeidirektionen. Es werde Symbolpolitik betrieben, um zu vermitteln, dass mehr Bürgerdemokratie stattfinde.
Der Oberbürgermeister Michael Beck ging ebenfalls auf die wirtschaftliche Entwicklung Tuttlingens ein. Dies sei das A und O. Hier dürfen wir uns Gansäcker nicht verschließen, wenn wir Firmen halten und ansiedeln wollen. Dabei darf aber der Landschaftsschutz nicht vernachlässigt werden. Tuttlingen stelle mit seinen rd. 35.000 Einwohnern immerhin 22.000 Arbeitsplätze. „Wenn die Produktion hierbleibt, bleibt auch die Forschung hier“, so Beck. Der Focus liege aber nicht allein an Gansäcker. Es sind auch andere Möglichkeiten zu beachten. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters muss dies jetzt gemacht werden. Dazu müssen sich auch die Unternehmer erklären. Als zweiten Schwerpunkt gelte es, die verschiedenen Verkehrsarten zu
verknüpfen. Die Zahl der Fahrzeuge und die Mobilität nehmen zu. Hier gilt es den Durchgangsverkehr flüssig zu halten und den Verkehr für Tuttlingen und seine Bürger erträglich zu gestalten und zu halten.
Volker Kauder ging in seinem Bericht auf die aktuelle Neonaziproblematik ein. Er sprach über Versäumnisse beim Verfassungsschutz die so nicht hätten vorkommen dürfen.
Die Euro Krise war dann der zweite grosse Themenblock. Volker Kauder berichtete von den vergangenen Wochen in denen von der Bundeskanzlerin grossartiges geleistet wurde.
In der anschliessenden Diskussion stand Volker kauder den Teilnehmern Rede und Antwort.
